Rechtsprechung
| VG Berlin, 23.11.2015 - 29 K 242.15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 21 Abs 3 EinigVtrG, § 42 Abs 2 VwGO, § 935 BGB, § 2 Abs 1 S 5 VZOG
Anhörung- und Klagebefugnis im Zuordnungsverfahren eines Dritten; Vermögenszuordnungsbescheid - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vermögenszuordnung, Aktivlegitimation eines Dritten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)
NS-Bronze-Pferde können der Bundesrepublik zugeordnet werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
NS-Bronze-Pferde können der Bundesrepublik zugeordnet werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens beschlagnahmte NS-Bronze-Pferde können Bundesrepublik Deutschland zugeordnet werden - Klärung tatsächlicher Eigentümerstellung am Vermögenswert bleibt Zivilgerichten vorbehalten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 32.94
Konsumgenossenschaft - Vermögenszuordnung - Anhörungspflicht - Gebäudeeigentum - …
Auszug aus VG Berlin, 23.11.2015 - 29 K 242.15
Als Zuordnungsberechtigte nicht in Betracht kommende Dritte, insbesondere private Eigentümer, sind im Zuordnungsverfahren nur dann anzuhören und klagebefugt, wenn sie, abweichend vom Regelfall, durch den Vermögenszuordnungsbescheid in ihren Rechten beeinträchtigt werden können; dies ist dann der Fall, wenn der Bescheid zugleich private Rechte Dritter gestaltet (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 7 C 32.94 -, Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 2 = juris Rn. 10 f., …und Beschluss vom 28. Mai 2001 - BVerwG 3 B 31.01 -, Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 11 = juris Rn. 3). - BVerwG, 28.05.2001 - 3 B 31.01
Verletzung subjektiver Rechte durch den Vermögenszuordnungsbescheid nach dem …
Auszug aus VG Berlin, 23.11.2015 - 29 K 242.15
Als Zuordnungsberechtigte nicht in Betracht kommende Dritte, insbesondere private Eigentümer, sind im Zuordnungsverfahren nur dann anzuhören und klagebefugt, wenn sie, abweichend vom Regelfall, durch den Vermögenszuordnungsbescheid in ihren Rechten beeinträchtigt werden können; dies ist dann der Fall, wenn der Bescheid zugleich private Rechte Dritter gestaltet (BVerwG…, Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 7 C 32.94 -, Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 2 = juris Rn. 10 f., und Beschluss vom 28. Mai 2001 - BVerwG 3 B 31.01 -, Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 11 = juris Rn. 3).